VAG: ZWEI NEUE U-BAHNHÖFE FÜR NÜRNBERG

Sichtlich gute Laune herrschte bei der ersten U-Bahn-Fahrt zum neuen U-Bahnhof Nordwestring bei Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, Joachim Herrmann, (Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr), Dorothee Bär (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), Josef Hasler (Vorsitzender des Vorstands der VAG), dem Bürgermeister und VAG-Aufsichtsratsvorsitzender Christian Vogel sowie dem Technischen Vorstand der VAG, Tim Dahlmann-Resing (v.l.n.r.). Die Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) hat am Montag, 22. Mai, unmittelbar nach der Eröffnung der zwei neuen U3-Bahnhöfe mit dem Regelbetrieb auf der Strecke begonnen. »Die U3 kann mit diesen beiden neuen Bahnhöfen ihr Potential noch besser ausspielen. Inzwischen nutzen täglich bis zu 70.000 Fahrgäste alleine die U3«, sagte Josef Hasler anlässlich der Eröffnung. (Foto: VAG/Claus Felix)

Wolfgang Steinbrück (Foto: Frank Schliffke)
Wolfgang Steinbrück (Foto: Frank Schliffke)
ROMBACH FORDERT HERAUSGABE DER KASSENSYSTEME
23.05.2017

GOTHA: Ultimatum an Steinbrück

High Noon in Gotha – RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach fordert bis Mittwoch, 24. Mai, zwölf Uhr mittags, die Verpflichtung zur Herausgabe der RBL-Systeme durch Wolfgang Steinbrück.



RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach wurde in seiner Auffassung, dass durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Vertragsverhältnisse mit dem Unternehmen Steinbrück beendet worden sind, durch das Urteil des Oberlandesgerichts Jena (OLG) vom vergangenen Donnerstag, 18. Mai, bestätigt. Passagen der nun zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung stellte Rombach nun auf der Internetseite der RVG online und stellte basierend darauf Wolfgang Steinbrück ein Ultimatum zur Herausgabe der Kassensysteme, ansonsten müsse der Busunternehmer mit Schadenersatzforderungen rechnen. Rombach schreibt: »Ich habe heute den anwaltlichen Vertreter der Fa. Steinbrück unter Bezugnahme auf die nunmehr auch schriftliche Bestätigung meiner Rechtsauffassung durch das OLG aufgefordert, bis kommenden Mittwoch, 12.00 Uhr, zu erklären, dass die Fa. Steinbrück die Technik umgehend herausgeben wird. Sollte die Fa. Steinbrück dies weiterhin verweigern, werde ich umgehend Herausgabeklage einreichen und die Fa. Steinbrück auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.«

Unabhängig davon, ob es sich bei den Leistungsverträgen um gegenseitige Verträge oder Geschäftsbesorgungsverträge gehandelt habe, seien diese laut Insolvenzordnung aufgehoben, schreibt das OLG in der Begründung. Steinbrück könne sich also nicht darauf berufen, dass er die Systeme benötige, um die Verträge mit der RVG erfüllen zu können. »In beiden Fällen wäre der Verfügungsbeklagte (Steinbrück, Anm. d. Red.) gemäß § 604 Abs. 1 BGB verpflichtet, das rechnergestützte Betriebsleitsystem herauszugeben«, schreibt das OLG.

Wie die Thüringer Allgemeine (TA) berichtet, habe Wolfgang Steinbrück bereits angekündigt, die Herausgabe zu verweigern. Auch wolle er seine Busse mindestens bis zur ersten Gläubigerversammlung am 13. Juni weiterfahren lassen. Bei den angedrohten Schadenersatzansprüchen gehe es laut TA darum, dass der Insolvenzmasse/der RVG Schadenersatzansprüche zustünden, wenn die Firma Steinbrück auf Kosten dieser Masse Einnahmen erziele. Das Gericht gehe davon aus, dass die Schadenersatzforderungen mit den Forderungen Steinbrücks verrechnet werden könnten.

Von: Sebastian Glinski

MONATSKARTEN FÜR ASYLBEWERBER IN SCHWERIN
23.05.2017

NVS: Monatskarten für Flüchtlinge

Flüchtlingen in Schwerin wird künftig von ihrem Taschengeld ein Betrag für Fahrten mit dem Nahverkehr abgezogen.



So will die Stadt Probleme mit den Asylbewerbern in den Griff bekommen. Denn schon seit Monaten würden Flüchtlinge auf einer Buslinie zu einer Erstaufnahmeeinrichtung Probleme machen. Das berichtet die Zeitung für die Landeshauptstadt. Die Flüchtlinge würden oft schwarz fahren und Busfahrer und auch andere Fahrgäste anpöbeln. »Was die Ausländer gemacht haben, war nicht aus Unkenntnis, das war schon Vorsatz«, sagte Norbert Klatt, Chef des Schweriner Nahverkehrs (NVS), der Zeitung. »Obwohl bei den Bussen vorne beim Fahrer eingestiegen werden muss, machten viele gar keine Anstalten, einen Fahrschein zu erwerben. Oder es wurde ein Ticket vorgezeigt und durch die hintere Tür an einen Kumpel weitergegeben«, schreibt das Blatt.

»Wir können es den Schwerinern nicht vermitteln, dass sie den Fahrpreis bezahlen müssen, die Ausländer aber nicht«, sagte Klatt der Zeitung. Daher werde regelmäßig die Polizei gerufen oder der Busfahrer halte direkt vor dem Polizeihauptrevier. Trotz regelmäßiger Anzeige wegen »Erschleichung einer Beförderungsleistung« habe das Nahverkehrsunternehmen in keinem der Fälle das erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60 Euro bekommen. Gleichzeitig habe jede Anzeige die Kriminalitätsstatistik mit Ausländerbeteiligung nach oben getrieben.

Mit dem Abzug der Nahverkehrsnutzung vom Taschengeld will die Landesregierung dieses Problem jetzt lösen. Ab Juni können die Flüchtlinge der betroffenen Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Chip-Karte den ÖPNV nutzen. Im Gegenzug wird den Asylbewerbern der Betrag, der für die monatliche Nutzung des Nahverkehrs vorgesehen ist, vom Taschengeld abgezogen und dem Schweriner Nahverkehr vom zuständigen Landesamt überwiesen.

Von: Peter Gebauer

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