11.10.2017

Von: Thomas Burgert

MITTELSTÄNDISCHE STRUKTUREN IN GEFAHR

WBO: ÖPNV-Gesetz mit bitterem Beigeschmack

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung der ÖPNV-Finanzierung beschlossen, weshalb der WBO auf Gefahren dieses Systemwechsels hinweist.


Das vom Landtag beschlossene Gesetz könne laut WBO für viele private Unternehmen zur Existenzfrage werden.

Das vom Landtag beschlossene Gesetz könne laut WBO für viele private Unternehmen zur Existenzfrage werden.


Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) habe die am Mittwoch, 11. Oktober, vom Landtag beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr einen »feinen bitteren Beigeschmack«. Mit der Übertragung der Ausgleichleistungen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt und Landkreise werde das im PBefG verankerte Gleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen verschoben und die Möglichkeit, Verkehrsleistungen in unternehmerischer Initiative zu erbringen, weiter eingeschränkt, urteilt der WBO.

Der Verband sieht einen Systemwechsel, weg von der Ausrichtung auf die Unternehmen hin zur Steuerung des ÖPNV durch die öffentliche Hand. Für viele private Unternehmer werde dies zu einer »Existenzfrage«. Der WBO äußerte nun die Sorge, dass die jetzt beschlossene Ablösung der Bundesregelung (§ 45a PBefG) das Aus für mittelständische Strukturen im ÖPNV des Landes einläuten könnte.

Entscheidend für die WBO-Mitglieder sei die Frage, auf welchem Weg die Mittel künftig wieder die Unternehmen erreichen. Wenn die Ausgleichsmittel nicht mehr direkt an die Unternehmen gehen, sondern im Umweg über den Landkreis, müsse sichergestellt sein, dass deren Verkehrsleistungen nicht allein deshalb ausgeschrieben werden müssen. Auch nach der Gesetzesänderung sieht der WBO Vergabeverfahren nicht geboten, soweit Aufgabenträger von der Möglichkeit Gebrauch machen, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel über allgemeine Vorschriften weiterzureichen.

Für das private Busgewerbe wäre die Reform weniger problematisch, wenn man sich darauf verständigt hätte, dass die gesamten Status-quo-§ 45a-Mittel über allgemeine Vorschriften ausgekehrt werden, heißt es seitens des WBO. Das Gesetz sieht jedoch ein solches »Muss« nur für einen Teil der Mittel vor. Im Übrigen »kann« dieser Weg gewählt werden. Die WBO-Geschäftsstelle erreichten Woche für Woche »bedenkliche Rückmeldungen aus den Reihen der Mitglieder über die geplante Umsetzung vor Ort«.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig die Stadt- und Landkreise direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise von jährlich 200 Millionen auf 250 Millionen Euro steigen. Die Reform wird in zwei Stufen umgesetzt: In der ersten Stufe (zum 1. Januar 2018) werden Mittel in Höhe der bisherigen Ausgleichsleistungen (rund 200 Millionen Euro pro Jahr) unter Beibehaltung der bisherigen Verteilung zwischen den Kreisgebieten (Status Quo-Verteilung) vollständig kommunalisiert. In der zweiten Stufe vom Jahr 2021 an sollen die Mittel stufenweise um 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro (ab 2023) erhöht werden.

Gleichzeitig sieht die Reform vor, dass die Status-Quo-Mittelverteilung durch einen weiterentwickelten Verteilungsschlüssel stufenweise vom Jahr 2021 an abgelöst wird. Dieser enthalte laut Verkehrsministerium »raumstrukturelle sowie ÖPNV- und leistungsbezogene Parameter«. In seiner Rede vor dem Landtag hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betont, dass kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen auch unter den Bedingungen eines zunehmenden Wettbewerbs eine erfolgversprechende Zukunftsperspektive haben sollen. »Wir wollen mit dem Bündnis für den Mittelstand die Weichen stellen für ein gutes Miteinander der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen«, sagte der Minister.

Der WBO sieht einen angedachten »Pakt für den Mittelstand« hingegen sehr skeptisch, teilte der Verband mit. Wenn eine Vereinbarung diese Überschrift rechtfertigen soll, müsse der Erhalt von Anreizen für eine langfristige Entwicklung der Verkehre durch solche Unternehmen stehen, die eine starke Orientierung auf einen lokalen Markt haben, fordert der WBO. Die Erfahrung aus anderen Regionen zeige, dass die Verantwortung der Verkehrsunternehmen für »ihren« Markt zentral für den Erfolg des ÖPNV ist, da Aufgabenträger die notwendige fachliche Kompetenz erst aufbauen oder bei Dritten einkaufen müssen.


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