RVG-INSOLVENZ UNNÖTIG?

GOTHA: Steinbrück behält RBL vorerst

Das Oberlandesgericht Jena (OLG) hat am Donnerstag, 18. Mai, ein Urteil im Berufungsverfahren der RVG auf Herausgabe der RBL-Systeme durch Wolfgang Steinbrück gesprochen.


Wolfgang Steinbrück (Foto: Frank Schliffke)

Wolfgang Steinbrück (Foto: Frank Schliffke)


Die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) ging vor dem OLG Jena in Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt (LG) vom 27. Januar. Das LG Erfurt hatte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Steinbrück die Kassensysteme behalten darf, bis endgültig über die Gültigkeit der Vertragskündigung entschieden ist – die Herausgabe per einstweiliger Verfügung ist also abgelehnt worden.

Insolvenzverwalter Rolf Rombach sehe die Verträge spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als ungültig an – dieser Ansicht sei auch das OLG bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai gewesen. Allerdings möchte das OLG durch Stattgabe einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Systeme nicht dem Hauptsacheverfahren (ob Steinbrücks Verträge noch gültig sind) vorweggreifen. Das OLG sehe keine Notwendigkeit, die Herausgabe sofort anzuordnen, weil der ÖPNV durch den Behalt durch Steinbrück nicht gefährdet werde, meldet MDR Thüringen. Für Steinbrück-Sprecher Torsten Jäger diene die Forderung auf einstweilige Herausgabe der Verdrängung Steinbrücks vom Markt, sagte er in einem Gespräch mit dem Roten Renner.

Insolvenzverfahren unnötig?

Wenn nun Steinbrücks Verträge spätestens mit Insolvenzeröffnung gekündigt seien, stellt sich die Frage, ob die Anmeldung der Insolvenz korrekt verlaufen ist. Steinbrück stellte Strafanzeige wegen der gezielten Herbeiführung einer Insolvenz und Gläubigerbegünstigung, da vor dem Insolvenzantrag noch Rechnungen beglichen worden seien.

Inzwischen recherchierte MDR Thüringen weitere Details rund um den Insolvenzantrag. Möglicherweise sei eine Insolvenz nicht nötig gewesen, da der RVG bis Jahresmitte 1,5 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen für den Schüler- und Behindertenverkehr durch das Landesverwaltungsamt Weimar zustünden. Diese seien im Insolvenzantrag vom Ende März nicht berücksichtigt. Laut Landesverwaltungsamt stünden bereits jetzt 580.000 Euro für Leistungen auf dem Jahr 2016 bereit. Auch die Vorauszahlung auf das Jahr 2017 bis Jahresmitte 2017 in Höhe von 900.000 Euro fehle im Gutachten von Insolvenzverwalter Rombach und sei ebenfalls erst am 11. Mai abgefordert worden, nach Vermittlungsgespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee am 8. Mai.

Gegenüber MDR Thüringen habe Rombach erklärt, dass erst am 10. Mai alle »notwendigen nachweisführenden Unterlagen« vorgelegen hätten. Auch im Vorjahr seien die Zahlungen erst im Mai beantragt worden. Die Insolvenzentscheidung sei rechtens, da ausschlaggebend sei, dass am Tag der Entscheidung die liquiden Mittel nicht zum Begleichen von mindestens 90 Prozent der Verbindlichkeiten ausreichen dürfen. Am 24. April hätten Mittel von 550.000 Euro Forderungen von rund 1,4 Millionen Euro gegenübergestanden.


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