VERKEHRSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES

PBEFG: Anhörung vor Verkehrsausschuss

Am Mittwoch, 17. Mai, fand ein Expertengespräch zum Thema Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages statt.



Aus Sicht des Deutschen Städtetages (DST) und der Gewerkschaft Verdi habe sich der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit nicht bewährt, seien sich Thomas Kiel (DST) und Mira Ball von Verdi einig gewesen, ist in einer Zusammenfassung der Positionen auf der Seite des Bundestages zu lesen. Der Vorrang stelle eine Einladung an private Verkehrsunternehmen dar, kommunale Verkehre zu erobern. Während Ball vor unfairem Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten gewarnt habe, habe Michael Schäfer vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gesagt, dass Sozialstandards bei eigenwirtschaftlichen Anträgen keine Rolle spielen würden.

Demgegenüber habe die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Christiane Leonard, von vorgeschobenen Argumenten, um die Marktabschottung der Kommunalunternehmen zuungunsten der mittelständischen Verkehrsunternehmen voranzutreiben, gesprochen. Während die Direktvergabe an kommunale Unternehmen die Ausnahme darstellen sollte, habe es zwischen 2013 und 2016 einhundert Direktvergaben an kommunale Unternehmen gegeben. Nur zwei beabsichtigte Direktvergaben seien durch konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge nicht realisiert worden. VDV-Mann Schäfer habe darauf verwiesen, dass mehrere abgelehnte Anträge »noch vor Gericht hängen« würden, was für eine unklare Situation vor Ort sorge. »Ein kurz entschlossener Schritt des Gesetzgebers« böte die Möglichkeit, eine Perspektive für die nächsten Jahre zu schaffen.

Verdi gehe es auch um den Schutz der Beschäftigten bei den Privaten: »Eigenwirtschaftlichkeit darf nicht ermöglicht werden, indem man den Beschäftigten Geld wegnimmt.« Thomas Kiel sehe soziale und ökologische Standards »deutlich besser in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag angesiedelt als bei einem Eigenwirtschaftler«.


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