14.05.2017

Von: Peter Gebauer

ROMBACH WEITER AN SCHLICHTUNG INTERESSIERT

GOTHA: Ermittlungen gegen RVG-Spitze

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Regionalen Verkehrsgesellschaft Gotha (RVG) haben begonnen.


Im Visier der Ermittlungen: RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach. (Foto: Rombach)

Im Visier der Ermittlungen: RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach. (Foto: Rombach)


Das hat die Staatsanwaltschaft dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Ende vergangener Woche auf Nachfrage mitgeteilt. Die betroffenen Personen sind RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach, Landrat Konrad Gießmann und RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt. Die Vorwürfe in der Strafanzeige von Busunternehmer Wolfgang Steinbrück lauten auf betrügerische Insolvenz und Gläubigerbegünstigung.

Insolvenzverwalter Rombach erklärte dazu am Freitag auf der Internetseite der RVG: »Mir liegt bis heute 17 Uhr keine Bestätigung dieser Anzeige vor. Also kann ich mich auch dazu nicht äußern. Allerdings sehe ich möglichen Ermittlungen gelassen entgegen: Ich habe seit mehr als 27 Jahren Insolvenzverfahren erfolgreich geführt

Der MDR wiederholte in seinem Bericht den Vorwurf Steinbrücks, die Insolvenz sei gezielt herbeigeführt worden. Dazu seien vor Antrag auf Eröffnung Rechnungen beglichen worden. Rombach dazu: »Busunternehmen wurden für erbrachte Leistungen bezahlt. Das sind übliche Bargeschäfte. Solche Bargeschäfte sind aber auch im Zuge einer Insolvenz nicht rückforderbar.« Falsch bleibe auch »die wiederholt vorgebrachte Unterstellung Steinbrücks, mit diesen Zahlungen habe Rombach Gläubiger begünstigt. Diese Rechnungen wurden – wie Herr Steinbrück selbst darstellt – vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet. Ich bin aber erst danach vom Amtsgericht als Gutachter und dann als Insolvenzverwalter zur RVG gestoßen«, erklärt Rombach.

Offener Brief Steinbrücks an Tiefensee

Parallel zur MDR-Berichterstattung hat Steinbrück den Medien einen Brief an Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zugestellt. Tiefensee hatte sich als Schlichter angeboten. Ein erstes Gespräch dazu gab es am 8. Mai. In dem Brief habe Steinbrück seine scharfen persönlichen Angriffe auf Rombach erneuert: Er sei »verlängerter Arm des Landrates Gießmann«, dem Steinbrück »politische Willkür« vorwirft. Rombach erneuert trotzdem seine Bereitschaft zur Schlichtung. Er habe zwar aus rechtlichen Gründen ein erstes Angebot der Firma Steinbrück ablehnen müssen, »aber unverzüglich angeboten, dass die Firma – wie alle anderen – bis zum 17. Mai ein neues ausschreibungskonformes Angebot einreichen kann«.


Kategorie: Recht & Politik