20.03.2017

Von: Thomas Burgert

BESCHLUSS ZUM FAHRPERSONALGESETZ

WBO: Sinnlose Bürokratie abgewendet

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf des Bundesrates zum Thema Sozialdumping beim Güterverkehr in abgeänderter Form beschlossen.


Der Bundestag entschärfte den Entwurf des Bundesrates. (Foto: Bundestag/ Marc-Steffen Unger)

Der Bundestag entschärfte den Entwurf des Bundesrates. (Foto: Bundestag / Marc-Steffen Unger)


Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des Bundesrates, der für das Fahrpersonalgesetz eine umfangreiche Dokumentation der Unterkunft und eine mindestens einjährige Nachweispflicht vorgesehen hat. Der Beschluss sollte auch für Busunternehmer gelten, berichtet der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO). Als Hintergrund sieht der WBO die Bedingungen im Güterverkehr. Hier stehen vor allem an Wochenende zahlreiche Lkw auf den Parkplätzen der Autobahnraststätten, wo auch die Fahrer, viele aus Osteuropa, campieren. Es ist eine Problematik, die in der Busbranche unbekannt ist, trotzdem hätte der Beschluss des Bundesrats auch für die Busfahrer gegolten.

Der WBO begrüßte die Entscheidung des Bundestags, der dem Bundesrat nicht gefolgt ist. Wie in Frankreich und Belgien soll nun in Deutschland verboten werden, die regelmäßige Wochenruhezeit von 45 Stunden im Fahrzeug oder ohne eine der Erholung dienende Schlafmöglichkeit zu verbringen. Der Entwurf sei dabei um den ursprünglichen Passus der Nachweispflicht für Unternehmer entschärft worden, berichtet der WBO weiter. »Unsere Fahrer übernachten nicht auf einer Autobahnraststätte im Bus. Sie übernachten in demselben Hotel wie die Reisegäste. Wir freuen uns, dass weitere nutzlose Bürokratie und unnötiger Aufwand vermieden worden sind«, sagte WBO-Touristikvorstand Carolin Grötzinger.

Die bußgeldbewehrte Bürde, die allen Berufskraftfahrern, also auch Busfahrern, auferlegt worden wäre, hätte sinnlose Dokumentationspflichten für die Busbranche zur Folge gehabt. Beispielsweise hätten Übernachtungen des Fahrers zusammen mit seinen Reisegästen in einem Hotel jedes Mal dokumentiert und die Nachweise mindestens ein Jahr aufbewahrt werden müssen. Der WBO bezeichnete es als »unwahrscheinlich«, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird.


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