STEINBRÜCK MUSS RBL-SYSTEME NICHT ZURÜCKGEBEN

GOTHA: Steinbrück fährt weiter

Das Landgericht Erfurt hat im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Rückgabe der RBL-Systeme an die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) entschieden, dass Wolfgang Steinbrück die Rechner nicht herausgeben muss.


Wolfgang Steinbrück wird erst einmal weiterfahren. (Foto: Frank Schliffke)

Wolfgang Steinbrück wird erst einmal weiterfahren. (Foto: Frank Schliffke)


Die RVG wollte per einstweiliger Verfügung die Herausgabe der RBL-Systeme durch Steinbrück erreichen. In der Verkündung begründete der Richter die Abweisung dieses Antrags damit, dass Steinbrück einen gültigen Dienstleistungsvertrag bis 30. Juni 2019 hat, weil die Kündigung vom 27. Dezember 2016 unwirksam sei. Somit werde das Busunternehmen Steinbrück seinen Vertrag weiter erfüllen, sagte Steinbrück-Sprecher Torsten Jäger im Gespräch mit dem Roten Renner am Freitagnachmittag. Das durch das Landesverwaltungsamt zugestellte Verbot, die Linien doppelt zu bedienen, sei nach Jägers Ansicht ein rechtswidriger Versuch gewesen, Steinbrück von der Erfüllung seines Vertrages abzuhalten. Auch sei diese Verfügung in der heutigen Verhandlung überhaupt nicht zur Sprache gekommen.

Aufgrund der Entscheidung des LG Erfurt hat die CDU-Fraktion im Kreistag angekündigt, eine Sondersitzung zu diesem Thema zu beantragen. Schließlich fahren nun sowohl Steinbrück als auch die von der RVG neu beauftragten Unternehmen weiter doppelt. In einer kurzen Pressekonferenz im Anschluss an die Verkündung forderte das Unternehmen Steinbrück den Landrat Konrad Gießmann als Aufgabenträger und RVG-Aufsichtsratsvorsitzender dazu auf, mit dieser Verkündung endlich die bestehenden Verträge zu akzeptieren oder die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Ob die RVG weitere Rechtsmittel ergreifen wird, ist noch nicht abzusehen. RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt sagte, man wolle das schriftliche Urteil abwarten. Torsten Jäger geht davon aus, dass diese klare Verkündung den Kreistag dazu bewegen wird, keine weiteren Verfahren gegen Steinbrücks Vertragserfüllung zuzulassen, schließlich sei der Kreis Mehrheitsgesellschafter der RVG und der Kreistag in der politischen Verantwortung, keine weiteren Steuergelder zu vergeuden. Jäger kündigte an, Steinbrück werde weiterhin die höhere Vergütung einklagen.


Kategorie: Betrieb, Top-News