BDO: Weg mit Mineralölsteuer im ÖPNV

Der BDO hat gefordert, den Bus als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel durch die komplette Rückerstattung der Mineralölsteuer im ÖPNV zu entlasten. So könne das Angebot im ländlichen Raum gesichert und die Wende zu einer nachhaltigen Mobilität unterstützt werden.

BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück warnt vor der drohenden Ausdünnung des Busverkehrs im ländlichen Raum (Foto: Frank Schliffke)

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat vor den Auswirkungen der auf ein Rekordhoch gestiegenen Kraftstoffpreise für den ÖPNV gewarnt. Zugleich stellt der Verband fest, dass ein großer Teil der Belastung auf die »ausgiebige« Besteuerung zurückzuführen sei: Mineralölsteuer, Ökosteuer und die anschließende nochmalige Besteuerung dieser Steuern durch die Mehrwertsteuer.

Andererseits sorgten langfristige Verträge mit den Aufgabenträgern und die Verpflichtung, die Fahrpreise stabil zu halten, dafür, dass die Unternehmen die »drastische Mehrbelastung« nicht in Form eines Dieselzuschlags an die Kunden weitergeben können. Wolfgang Steinbrück, Präsident des BDO: »Wenn nun dauerhaft die Kosten durch die Decke schießen, gibt es nur zwei Stellschrauben, um die belasteten Unternehmen vor existenziellen Problemen zu retten: den Preis oder die Leistung.« Wenn es so weitergehe, werde man an diesen Schrauben drehen müssen.

Im Zweifel treffe das Buslinien im ländlichen Raum. Diese seien meist unrentabel und würden von den Unternehmen im Verbund mit gut ausgelasteten Strecken am Leben erhalten. Der BDO: »Gerade in dünn besiedelten Regionen wird der Druck auf diese Busverbindungen enorm anwachsen und könnte perspektivisch zu einer Ausdünnung des ÖPNV in der Fläche führen.«

Steinbrück wies darauf hin, dass andere Verkehrsträger bevorzugt werden: »Es kann etwas nicht stimmen, wenn der Billigflieger an die Adria von der Politik gesponsert wird, aber die Versorgung mit öffentlicher Mobilität dem Würgegriff der Mineralölkonzerne schutzlos ausgeliefert bleibt.« Luft- und Schienenverkehr würden jährlich mit 640 und 110 Millionen Euro bei der Energiebesteuerung entlastet, habe die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht aufgelistet.