SETRA: ZUSAMMENARBEIT SEIT 50 JAHREN

Das Busunternehmen »Martin Pfeffer Nationalparkreisen« hat in Neu-Ulm einen Doppelstockbus S 431 DT übernommen. Der mit 78 Sitzplätzen ausgestattete Vier-Sterne Doppelstockbus der Setra Top Class soll überwiegend im Werksverkehr sowie für Studien- und Schülerreisen nach England eingesetzt werden. Aufgrund der Nähe zum Bayerischen Wald gab Busunternehmer Martin Pfeffer seinem Betrieb den Namen Nationalparkreisen. Heute hat das Busunternehmen über 30 Busse im Einsatz und beschäftigt 45 Mitarbeiter. Seit 50 Jahren arbeitet der Busbetrieb aus dem niederbayerischen Schöllnach mit Setra zusammen, den ersten Bus der Marke übernahm man im Februar 1966. »Wir entschieden uns immer wieder sehr gerne für die Marke, die über alle Baureihen hinweg schöne und qualitativ wertvolle Modelle mit hohem Wiederverkaufswert im Programm hatte«, sagt Unternehmer Martin Pfeffer. Das Bild zeigt Robert Mattes vom Setra Vertrieb (links) mit dem Unternehmerpaar Gabriele und Martin Pfeffer. (Foto: Daimler Buses)

NEUER VERSUCH FÜR EINE EINIGUNG IN PFORZHEIM
30.06.2016

SVP: Betriebsrat übernimmt Verhandlungen

Im Dauerstreit um den Pforzheimer Busverkehr will der Betriebsrat jetzt eigene Gespräche mit der Geschäftsführung des SVP führen.



Das hat jetzt die Mitarbeitervertretung bei einer Sitzung am Dienstag beschlossen. »Wir können doch nicht nur tatenlos zuschauen und zur Kenntnis nehmen, dass sich überhaupt nichts bewegt«, sagte ein Sprecher des Betriebsrats dem SWR-Fernsehen. Daher wollen sich die Beschäftigten jetzt selbst in die Verhandlungen einbringen, die bisher von der Gewerkschaft Verdi geführt worden waren. Auch Nico Langemeyer, der Geschäftsführer des SVP, setzt jetzt auf die Gespräche mit dem Betriebsrat. Vielleicht lässt sich in dieser Runde eher ein Ergebnis aushandeln, sagte Langemeyer dem Roten Renner.

Die Aufnahme eigener Gespräche soll indes keine Kritik an der Gewerkschaft und deren Verhandlungsführung sein, hieß es aus dem Betriebsrat. Man wolle vielmehr den Versuch unternehmen, eine Brücke zwischen Geschäftsführung und Verdi zu bauen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche beginnen. In der Zwischenzeit bestreikt Verdi den Stadtverkehr weiter. Am Sonntag, Montag und Dienstag wurde gestreikt. Rudolf Hausmann, der seitherige Verdi-Verhandlungsführer, erklärt dazu: »Wir streiken in Pforzheim für einen sozialverträglichen Umgang mit 240 Beschäftigten, denen nur gekündigt wurde wegen einer Ausschreibungsfarce. Die Fahrer sind Opfer einer Privatisierung, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht den Bürgern von Pforzheim.«

Beim SVP nimmt man die Streiks zur Kenntnis. Dort läuft der Ersatzverkehr recht reibungslos, wie Langemeyer bestätigt. Trotzdem sei man natürlich an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung interessiert.

Von: Peter Gebauer

Tobias Kothy, Referent Recht/Wirtschaft (Foto: BDO)
Tobias Kothy, Referent Recht/Wirtschaft (Foto: BDO)
EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG
30.06.2016

BDO: Sehr allgemein und bürokratisch

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten.



Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 ist ein rund vierjähriges Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach einem langen Hin und Her hatten EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union dem Text zugestimmt. Zwischenzeitlich hatten über 3000 Änderungsanträge zu dem Regelwerk vorgelegen. Die zweijährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten endet am 25. Mai 2018. Dann wird die Verordnung für Behörden und Unternehmen unmittelbar geltendes Recht in Deutschland darstellen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) weist darauf hin, dass sich dadurch umfangreiche Regelungsbereiche ergeben, die für Unternehmen wichtig sind. Darunter fallen beispielsweise: das sogenannte Recht des Nutzers auf »Vergessenwerden« (dauerhafte Löschung der persönlichen Daten), gestiegene Dokumentationspflichten, die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen und gegebenenfalls Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde, die Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, das Recht auf Datenübertragbarkeit bei Wechsel an einen anderen Dienstleister, das Recht des Betroffenen über Datenschutzverletzungen informiert zu werden sowie die Verpflichtung, Datenschutzbestimmungen in klarer und verständlicher Sprache zu erläutern.

Bei Verstößen drohen jetzt empfindliche Strafen. Darüber hinaus regelt die DS-GVO auch die Datenübertragung zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken innerhalb der EU. Auch wenn die DS-GVO in Deutschland unmittelbar anwendbar sein wird, so war bereits aus Fachkreisen zu vernehmen, dass verschiedene nationale Gesetze an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden sollen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der BDO kritisiert vor allem »den hohen bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen«. »Klar erkennbar hatte der Verordnungsgeber die großen sozialen Netzwerke und Internetplattformen vor Augen. Durch die teilweise sehr allgemeinen Formulierungen werden jedoch Unternehmen nahezu jeder Größe angesprochen. Diese sehr allgemeinen Formulierungen sorgen auch dafür, dass in vielen Punkten noch unklar ist, wie die Regelungen in der Praxis umgesetzt werden sollen«, sagt Tobias Kothy, Referent Recht/Wirtschaft beim BDO.

Von: Thomas Burgert

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